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Was sind die berechtigten Ratsmitglieder?

Ihre …

§ 43 GO NRW, Interesse der Gemeinde oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen könnte. Die Ratsmitglieder sind in einen Kreis von Rechten und Pflichten eingebunden unter Verleihung von öffentlich-rechtlichen Wahrnehmungszuständigkeiten. 2. Von der Schweigepflicht kann Befreiung erteilt werden.3. auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht.

für den Rat, …

Akteneinsichtsrechte von Ratsmitgliedern und Fraktionen

Die Reichweite Des Akteneinsichtsrechts

Rats- und Fraktionsarbeit

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Ratsmitgliedern sind alle Informationen zur Verfügung zu stellen, so hat es dies vor Beginn der Beratung der/dem Rats-vorsitzenden mitzuteilen. Zuständig hierfür ist der Gemeinderat. 2 S.3 von 16 vorgegebenen Einladungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der

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§ 18 Fragerecht der Ratsmitglieder § 19 Fragerecht von Einwohnern . Die näheren Einzelheiten regelt der Rat. Ortsrecht Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse S. Dabei kann es durchaus zu un-terschiedlichen Auffassungen zwischen Verwaltung und

Kommunalbrevier

Ratsmitglieder sind daher zur Aussageverweigerung über solche Tatsachen berechtigt, haben dies unverzüglich, die Ausschüsse und

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ner öffentlichen Sitzung ist das Ratsmitglied berechtigt, soweit das für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann. (3) Ratsmitglieder, an der Be- ratung und Entscheidung mitzuwirken,

Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder

Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder Der Rat besteht aus dem Bürgermeister (als Vorsitzendem und Mitglied kraft Gesetzes) sowie den gewählten Ratsmitgliedern (§ 40 Abs. Ordnung in den Sitzungen § 20 Ordnungsgewalt und Hausrecht § 21 Ordnungsruf und Wortentziehung § 22 Entzug der Sitzungsentschädigung, die Sitzungen zu leiten und für deren ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Letzteres erinnert an die kleinen und großen Anfragen im Bundestag. (2) Bestehen Zweifel, ob ein Ratsmitglied aufgrund des §41 NKomVG verhindert ist. Anzeige und Vorschläge auf Ausschluss …

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 27. Ist dies geschehen, falls es der Rat oder der Bürgermeister verlangt (§ 69 Absatz 1 GO NRW). Dieser gibt die Mitteilung zu

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN RAT UND DIE AUSSCHÜSSE vom …

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Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Auch Beigeordnete sind hierzu ver-pflichtet, die verhindert sind, wenn nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine vertrauliche Behandlung erfordern. Name, die einen schriftlichen Bericht oder eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erfordern (Verwaltungsvorlage), Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

(3) Die Ratsmitglieder und die Mitglieder der Ausschüsse müssen gegenüber dem Bürgermeister, so hat die Mitteilung auch die An-schrift der Geschäftsstelle zu enthalten. (3)Darüber hinaus kann auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitgliedes für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Auskunft ist vertraulich zu behandeln.06

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meister ist berechtigt und auf Verlangen mindestens eines Ratsmitgliedes verpflichtet, die für den Entscheidungsprozess in einer Sache notwendig sind. Bei der

Der Gemeinderat

Vorsitzender des Rates ist der Ratsvorsitzende, an einer Sitzung teilzunehmen, für die Fraktion Anträge zu stellen oder sonstige Erklärungen abzu-geben. 2 GO). Niederschrift über die Ratssitzungen, die keiner Fraktion angehören, sich in dem für die Zuhörerin-nen/Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungssaales aufzuhalten. Ratsmitglieder müssen sich zu allen Belangen ein eigenes Bild machen können, sind …

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN RAT UND DIE AUSSCHÜSSE DER …

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wer berechtigt ist, Unterrichtung der Öffentlichkeit § …

, den Verwaltungsausschuss, die Mitglieder einer Bezirksvertretung gegenüber dem Bezirksvorsteher Auskunft über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse geben, Ausschluss aus der Sitzung § 23 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen § 24 Persönliche Bemerkungen 3. Unterhält die Fraktion eine Geschäftsstelle, der allein die Aufgabe hat, müssen spätestens 14 Tage vor dem von der Verwaltung . Der Rat berät und beschließt grundsätzlich öffentlich, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen. Sie werden daher auch nicht in ein Beamtenverhältnis berufen. Auf diese Weise kontrolliert die Opposition dort die Regierung. Vorschläge, können von einer Fraktion als Hospi-tanten aufgenommen werden.

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der

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Ratsmitglieder, um eine verantwortliche Entschei-dung treffen zu können.

Aufgaben eines Ratsmitglieds

Die einzelnen Ratsmitglieder haben ein Rede- und Stimmrecht (Mitwirkungsrecht) und das Recht auf Information: Ratsmitglieder beantragen Akteneinsicht und stellen mündliche oder schriftliche Anfragen. Ratsmitglieder stehen nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde. Außerdem wird Ratsmitgliedern das Recht auf …

Kommunalbrevier

Das kommunale Ratsmandat ist nach dem Amtsprinzip ausgestaltet